6. Europäischer Datenschutztag 2012

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz
des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
und des Hessischen Datenschutzbeauftragten:

Zur Entwicklung des Datenschutzes
in Europa

am Donnerstag, den 26. Januar 2012
um 10.00 Uhr in den Diensträumen
des Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Der Datenschutz ist heute ganz wesentlich durch europäische Vorgaben bestimmt. Die seit dem Jahre 1995 geltende Datenschutz-Richtlinie soll nun – so der für den 25. Januar von der EU-Kommission angekündigte Entwurf einer Verordnung – an die Anforderungen des internationalen Datenaustauschs wie allgemein an das Internetzeitalter angepasst werden. Gegen die geplante umfangreiche Novelle haben sich bereits kritische Stimmen, etwa von Seiten eines Richters des Bundesverfassungsgerichts und verschiedener Innenminister, erhoben. Die Folgen der Datenschutznovelle für Deutschland wären jedenfalls gravierend. Die erheblichen Vor- aber auch Nachteile der geplanten Neuregelung bedürfen deshalb der breiten Diskussion.

Daneben bestimmen die Planungen einer novellierten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch die bundesdeutsche Politik. Hier läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, die Evaluierung des Nutzens der noch geltenden Richtlinie ist aber noch keineswegs abgeschlossen.

Diese und weitere europäische Vorgaben zum Datenschutz werden der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Edgar Wagner und der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch im Rahmen einer Pressekonferenz am 26. Januar 2012, 10.00 Uhr, ansprechen und aus Sicht des Datenschutzes bewerten. Dabei sollen auch die Kooperationsvorhaben der beiden „Datenschutzstellen der ersten Stunde“ vorgestellt werden.

Zu dieser Pressekonferenz im Vorfeld des 6. Europäischen Datenschutztags laden wir herzlich in die Räume des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz ein.