Entschließungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Hier finden Sie alle Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie alle Umlaufbeschlüsse in chronologischer Reihenfolge, die seit der 55. Konferenz (19./20. März 1998) gefasst wurden:

83. Konferenz vom 20. - 22. März 2012

Entschließungen der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 20. -  22. März 2012 in Potsdam

• Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
• Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz
• Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht
  aushebeln

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Umlaufentschließung vom 7. Februar 2012

• Schuldnerverzeichnis im Internet:
  Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke

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82. Konferenz vom 28. - 29. September 2011

Entschließungen der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 28./29. September 2011 in München

• Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
• Datenschutz als Bildungsaufgabe
• Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
• Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 – Überwachung ohne Überblick
• Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
• Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
• Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!

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Umlaufentschließung vom 27. Juli 2011

• Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden

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81. Konferenz vom 16. - 17. März 2011

Entschließungen der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16./17. März 2011 in Würzburg

• Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens -  dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
• Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
• Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
• Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
• Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen

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80. Konferenz 03. - 04. November 2010

Entschließungen der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 3./4. November 2010 in Freiburg

• Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden
• Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
• Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung

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Umlaufentschließung vom 11. Oktober 2010

• Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!

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Umlaufentschließung vom 24. Juni 2010

• Erweiterung der Steuerdatenbanken enhält große Risisken

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Umlaufentschließung vom 22. Juni 2010

• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen

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79. Konferenz 17. - 18. März 2010

Entschließungen der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17. - 18. März 2010 in Stuttgart

• Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
• Eckpunktepapier: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
• Keine Vorratsdatenspeicherung
• Körperscanner - viele offene Fragen
• Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
• Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung

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78. Konferenz 08. - 09. Oktober 2009

Entschließungen der 78. Konferenz der Datenschuzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. und 09. Oktober 2009 in Berlin

• Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur
• Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
• Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
• Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
• "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
• Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!

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Umlaufentschließung vom 16. April 2009

• Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend

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77. Konferenz 26. - 27. März 2009

Entschließungen der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 26. und 27. März 2009 in Berlin

• Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten !
• Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen !
• Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
• Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz

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Umlaufentschließung vom 18. Februar 2009

• Stärkung der IT - Sicherheit  - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!

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76. Konferenz 06. - 07. November 2008

Entschließungen der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 06. - 07. November 2008 in Bonn

• Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
• Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen
  Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
• Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der „Schwedischen Initiative“ zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
• Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
• Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
• Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken:
  Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
• Adress-  und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
• Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
• Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
• Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie

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Umlaufentschließung vom 16. September 2008

• Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

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75. Konferenz 03. - 04. April 2008

Entschließungen der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 03./04. April 2008 in Berlin

• Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der
  Online-Durchsuchung beachten
• Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
• Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
• Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen
• Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen „Online-Generation“
• Berliner Erklärung:
  Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts

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74. Konferenz 25. - 26. Oktober 2007

• Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
• Nein zur Online-Durchsuchung
• Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
• Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring: Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert
  

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Umlaufentschließung vom 08. Juni 2007

• Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln

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73. Konferenz 08. - 09. März 2007

• GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
• Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
• Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
• Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
• Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
• Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

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72. Konferenz 26. - 27. Oktober 2006  

• Information der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum 1. Europäischen Datenschutztag
• Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
• Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
• Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien
• Datenschutzkontrollzuständigkeit für die SGB II - Arbeitsgemeinschaften
• Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz

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Umlaufentschließung vom 11. Oktober 2006

• Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren

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71. Konferenz 16. - 17. März 2006

• Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
• Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II
• Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
• Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht

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Umlaufentschließung vom 15. Dezember 2005

• Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI

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70. Konferenz vom 27. und 28. Oktober 2005

• Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder:
  Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
• Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
• Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
• Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
• Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)
• Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
• Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten

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Umlaufentschließung vom 01. Juni 2005

• Einführung biometrische Ausweisdokumente

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69. Konferenz vom 10. bis 11. März 2005

• Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
• Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

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Umlaufentschließung vom 15. Februar 2005

• Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck

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Umlaufentschließung vom 26. November 2004

• Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!

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68. Konferenz vom 28. bis 29. Oktober 2004

• Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
• Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung

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67. Konferenz vom 25. bis 26. März 2004

• Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
  Personennummern
• Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
• Entschließung der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre: Radio-Frequency Identification (RFID)
• Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung

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Umlaufbeschluss vom 13.Februar 2004

• Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden

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Umlaufentschließung vom 21.November 2003

• Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes

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66. Konferenz vom 25. bis 26.September 2003

• Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
• Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation

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Umlaufentschließung vom 7. August 2003

• Automatisches Software-Update

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Umlaufentschließung vom 16. Juli 2003

• Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren

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Umlaufentschließung vom 30. April 2003

• Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

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Umlaufentschließung vom 28. April 2003

• Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation

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65. Konferenz vom 27.bis 28.03.2003

• Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
• TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
• Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik
• Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
• Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
• Elektronische Signatur im Finanzbereich
• Transparenz bei der Telefonüberwachung

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Umlaufentschließung vom 7. Januar 2003

• Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes lässt sorgfältige Abwägung zwischen Steuergerechtigkeit und informationellem Selbstbestimmungsrecht vermissen

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64. Konferenz vom 24.bis 25.10.2002

• Entschließung zur Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkanlagen
• Entschließung zur systematischen verdachtslosen Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet
• Entschließung zur datenschutzgerechten Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht

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Umlaufentschließung vom 24. Mai 2002

• Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation

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63. Konferenz vom 07. - 08. März 2002

• Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Anlage: Positionspapier zu technischen Aspekten biometrischer Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten
• Zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
• Umgang mit personenbezogenen Daten in Sachakten des Verfassungsschutzes
• Anlage: Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-MaiI und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
• Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten

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62. Konferenz vom 24. - 26. Oktober 2001

• Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
• Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
• Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte)
• Zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen
• Anlage zu der Entschließung zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen. Vorschläge zur Sicherung der Selbstbestimmung bei genetischen Untersuchungen
• Zur LKW-Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
• Zur "neuen Medienordnung"
• EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?

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Umlaufentschließung vom 01. Oktober 2001

• Zur Terrorismusbekämpfung

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Umlaufentschließung vom 24. April 2001

• Zur Veröffentlichungen von Insolvenzinformationen im Internet

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Umlaufentschließung vom 10. Mai 2001

• Zum Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

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61. Konferenz vom 8. und 9. März 2001

• Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
• Novellierung des G 10-Gesetzes
• Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität
• Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
• Informationszugangsgesetze
• Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
• Überlegungen des BMG für ein Gesetz zur Datentransparenz
• Datenschutz in der Abgabenordnung
• Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig

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60. Konferenz vom 12. und 13.Oktober 2000

• Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung
• Vom Bürgerbüro zum Internet
• Risiken und Grenzen der Videoüberwachung
• Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
• Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms

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Umlaufentschließung vom 10.10.2000

• Auftragsdatenverarbeitung

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Umlaufentschließung  vom 26.06.2000

• Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung

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59. Konferenz vom 14. und 15. März 2000

• Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörmaßnahmen des BND
• Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
• Unzulässiger Speicherumfang in "INPOL-neu" geplant
• Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
• Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
• Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

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58. Konferenz  vom 7. und 8. Oktober 1999

• Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung
• Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz
• Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
• Patientenschutz durch Pseudonymisierung
• DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen
• Entschließung zum Beschluss des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Verbindungsdaten in der Telekommunikation

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Umlaufentschließung vom 25.August 1999

• Gesundheitsreform 2000

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Umlaufentschließung vom 16.August 1999

• Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene

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Umlaufentschließung vom 17.März 1999

• Zur parlamentarischen Kontrolle von Lauschangriffen in den Bundesländern

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57. Konferenz vom 25. und 26. März 1999

• Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben
• Zur geplanten erweiterten Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
• Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL 98)
• Transparente Hard- und Software

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56. Konferenz  vom 5. und 6. Oktober 1998

• Zu fehlenden bereichsspezifischen Regelungen bei der Justiz
• Zur Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung
• Zu Entwicklungen im Sicherheitsbereich
• Zur Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien
• Zur Prüfkompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten
• Zur Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge

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55. Konferenz vom 19. und 20. März 1998

• Zum Datenschutz beim digitalen Fernsehen
• Zu Datenschutzproblemen der Geldkarte

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